Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 242 BGB, § 5a aF VVG
  Versicherungsvertrag: Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

  Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20

  Bei der vorliegenden Einzelfallwürdigung kommt zudem noch entscheidend hinzu, dass die streitgegenständliche Widerspruchsbelehrung dem VN nicht die Möglichkeit genommen hat, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 19.12.2019, Az. C-355/18).

  Bei der vorliegenden Einzelfallwürdigung kommt zudem noch entscheidend hinzu, dass die streitgegenständliche Widerspruchsbelehrung dem VN3 nicht die Möglichkeit genommen hat, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 19.12.2019, Az. C-355/18).

  Des Weiteren kommt auch bei der vorliegenden Einzelfallwürdigung noch entscheidend hinzu, dass die streitgegenständliche Widerspruchsbelehrung dem VN3 nicht die Möglichkeit genommen hat, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 19.12.2019, Az. C-355/18).

  Insbesondere kommt es hier nach Auffassung der Kammer aufgrund der sehr starken Umstandsmomente des mehr als 10 jährigen Zeitraums zwischen Kündigung und Widerspruch sowie der aktiven Bitte der VN1, das Vertragsverhältnis nach der Kündigung durch die Beklagte aufgrund von Beitragsrückständen fortführen zu dürfen, gar nicht mehr auf die EuGH-Rechtsprechung an, ob die streitgegenständliche Widerspruchsbelehrung der VN1 die Möglichkeit genommen hat, ihr Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 19.12.2019, Az. C-355/18).

• OLG München, 22.11.2017 - 25 U 4262/16

  Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Rentenversicherung im Policenmodell

  Auszug aus LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20

  "Ob eine Widerspruchsbelehrung oder auch eine Rücktrittsbelehrung inhaltlich und formal den gesetzlichen Anforderungen genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 21.03.2018 - Az. IV ZR 201/16, r+s 2018, 363, Beschluss vom 17. Mai 2017 - Az. IV ZR 501/15 -, Rn. 12, juris; Senat, Beschluss vom 12.11.2017 - Az. 25 U 4262/16).

  Dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung - der Versicherungsnehmer soll die Frist zutreffend berechnen können und sein Widerspruchsrecht form- und fristgerecht ausüben können - ist Rechnung getragen (vgl Senat, Beschluss vom 20.04.2015 - Az. 25 U 4040/14, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.11.2015 - Az. IV ZR 264/15 zurückgewiesen - in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 28.04.2015 wurde die Problematik der ordnungsgemäßen Belehrung über den Beginn der Widerspruchsfrist ausdrücklich gerügt und darauf hingewiesen, dass das Policenbegleitschreiben nur vom Erhalt dieser Unterlagen spricht und dass - insoweit im behaupteten Widerspruch dazu - erst in der Belehrung auf S. 21 des Versicherungsscheins auf die Überlassung der im Gesetz genannten Unterlagen abgestellt wurde; Beschluss vom 20.04.2015 - Az. 25 U 237/15, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.11.2015 - Az. IV ZR 267/15 zurückgewiesen; Beschluss vom 20.04.2015 - Az. 25 U 4235/14, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.11.2015 - Az. IV ZR 263/15 zurückgewiesen; Urteil vom 24.01.2014 - Az. 25 U 2705/13, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30.07.2015 - Az. IV ZR 75/14 zurückgewiesen; Beschluss vom 23.04.2012 - Az. 25 U 3887/11, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.07.2015 - Az. IV ZR 173/12 zurückgewiesen; Beschluss vom 20.02.2014 - Az. 25 U 1522/13, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2015 - Az. I ZR 102/14 zurückgewiesen; Beschluss vom 22.02.2014 - Az. 25 U 1522/13, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2015 unter Az. IV ZR 102/14 zurückgewiesen; Beschluss vom 06.06.2013 - Az. 25 U 4780/12, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.11.2013 unter Az. IV ZR 144/13 zurückgewiesen; Beschlüsse vom 25.01.2018 und vom 20.02.2018 - Az. 25 U 3741/17; Beschluss vom 11.01.2018 - Az. 25 U 3916/17; Beschluss vom 28.11.2017 - Az. 25 U 3147/17, Beschlüsse vom 22.11.2017 und vo 02.11.2017 - Az. 25 U 4262/16; Beschluss vom 18.07.2017 - Az. 25 U 1934/17, Beschluss vom 30.06.2017 - Az. 25 U 1996/17, Beschluss vom 1402.2017 - Az. 25 U 63/17; Beschluss vom 11.05.2016 - Az. 25 U 1821/16.

  Dem Versicherer ist es nicht verwehrt, sämtliche relevanten Unterlagen in einer Urkunde zusammenzufassen (z. B. Senat, Beschlüsse vom 11.07.2018 und 21.08.2018 - Az. 25 U 1768/18; die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.07.2019 - Az. IV ZR 227/18 zurückgewiesen Senat, Beschluss vom 11.01.2018 - Az. 25 U 3916/17; Beschluss vom 22.11.2017 - Az. 25 U 4262/16; Beschluss vom 12.01.2018 - Az. 25 U 3174/17).

• OLG München, 11.01.2018 - 25 U 3916/17

  Keine Verpflichtung zur Angabe garantierter Rückkaufswerte bei fondsgebundener …

  Auszug aus LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20

  Dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung - der Versicherungsnehmer soll die Frist zutreffend berechnen können und sein Widerspruchsrecht form- und fristgerecht ausüben können - ist Rechnung getragen (vgl Senat, Beschluss vom 20.04.2015 - Az. 25 U 4040/14, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.11.2015 - Az. IV ZR 264/15 zurückgewiesen - in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 28.04.2015 wurde die Problematik der ordnungsgemäßen Belehrung über den Beginn der Widerspruchsfrist ausdrücklich gerügt und darauf hingewiesen, dass das Policenbegleitschreiben nur vom Erhalt dieser Unterlagen spricht und dass - insoweit im behaupteten Widerspruch dazu - erst in der Belehrung auf S. 21 des Versicherungsscheins auf die Überlassung der im Gesetz genannten Unterlagen abgestellt wurde; Beschluss vom 20.04.2015 - Az. 25 U 237/15, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.11.2015 - Az. IV ZR 267/15 zurückgewiesen; Beschluss vom 20.04.2015 - Az. 25 U 4235/14, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.11.2015 - Az. IV ZR 263/15 zurückgewiesen; Urteil vom 24.01.2014 - Az. 25 U 2705/13, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30.07.2015 - Az. IV ZR 75/14 zurückgewiesen; Beschluss vom 23.04.2012 - Az. 25 U 3887/11, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.07.2015 - Az. IV ZR 173/12 zurückgewiesen; Beschluss vom 20.02.2014 - Az. 25 U 1522/13, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2015 - Az. I ZR 102/14 zurückgewiesen; Beschluss vom 22.02.2014 - Az. 25 U 1522/13, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2015 unter Az. IV ZR 102/14 zurückgewiesen; Beschluss vom 06.06.2013 - Az. 25 U 4780/12, die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.11.2013 unter Az. IV ZR 144/13 zurückgewiesen; Beschlüsse vom 25.01.2018 und vom 20.02.2018 - Az. 25 U 3741/17; Beschluss vom 11.01.2018 - Az. 25 U 3916/17; Beschluss vom 28.11.2017 - Az. 25 U 3147/17, Beschlüsse vom 22.11.2017 und vo 02.11.2017 - Az. 25 U 4262/16; Beschluss vom 18.07.2017 - Az. 25 U 1934/17, Beschluss vom 30.06.2017 - Az. 25 U 1996/17, Beschluss vom 1402.2017 - Az. 25 U 63/17; Beschluss vom 11.05.2016 - Az. 25 U 1821/16.

  Dem Versicherer ist es nicht verwehrt, sämtliche relevanten Unterlagen in einer Urkunde zusammenzufassen (z. B. Senat, Beschlüsse vom 11.07.2018 und 21.08.2018 - Az. 25 U 1768/18; die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.07.2019 - Az. IV ZR 227/18 zurückgewiesen Senat, Beschluss vom 11.01.2018 - Az. 25 U 3916/17; Beschluss vom 22.11.2017 - Az. 25 U 4262/16; Beschluss vom 12.01.2018 - Az. 25 U 3174/17).

 
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15

  Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …

  Auszug aus LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20

  Denn der Versicherungsnehmer konnte sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht sachgerecht ausüben (…vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2013 - IV ZR 52/12;… Urt. v. 28.09.2014 - IV ZR 210/14) und der Versicherer grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen kann, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 343/15 m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags

  Auszug aus LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20

  Dennoch ist auch der Zeitraum, der zwischen Kündigung und Widerspruch vergangen ist, als eigenständiges Umstandsmoment im Rahmen der Gesamtabwägung zur Verwirkung zu berücksichtigen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 12.08.2019, Az. 11 U 95/18).
• LG Mannheim, 12.12.2017 - 11 O 53/16

  Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung; …

  Auszug aus LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20

  Nichts Anderes kann nach Auffassung der Kammer für den Fall eines Verstoßes in Bezug auf Belehrungserfordernisse im Rahmen des Vertragsabschlusses gelten (vgl. insofern auch die Parallelentscheidungen des LG Hamburg, Urt. v. 30.06.2017, Az. 306 S 84/16 sowie LG Mannheim, Urt. v. 12.12.2017, Az. 11 O 53/16).
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14

  Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: …

  Auszug aus LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20

  Denn der Versicherungsnehmer konnte sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht sachgerecht ausüben (…vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2013 - IV ZR 52/12; Urt. v. 28.09.2014 - IV ZR 210/14) und der Versicherer grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen kann, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 343/15 m. w. N.).
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

  Auszug aus LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20

  Denn der Versicherungsnehmer konnte sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht sachgerecht ausüben (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2013 - IV ZR 52/12;… Urt. v. 28.09.2014 - IV ZR 210/14) und der Versicherer grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen kann, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 343/15 m. w. N.).
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße …

  Auszug aus LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20

  So hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.07.2016 - Az. IV ZR 558/15 entschieden: "... Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, wird trotz Verwendung des Begriffs "Beilagen" im Versicherungsschein hinreichend klar, dass es sich auch bei den unter diesen Begriff angeführten Verbraucherinformationen um Unterlagen im Sinne der Widerspruchsbelehrung handelt ..." (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.07.2016 - Az. IV ZR 17/16; BGH, Urteil vom 13.07.2016 - Az. IV ZR 541/15, r+s 2016, 609).
• OLG Köln, 03.05.2016 - 20 U 18/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …

  Auszug aus LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20

  Ohne Weiteres wird dem Versicherungsnehmer deutlich, wann die Frist zu laufen beginnt (mit Erhalt des Briefs, der die Belehrung und die Versicherungsurkunde enthält) und ohne weiteres kann er erkennen, um welche Unterlagen es sich handelt, da er die beigefügte Urkunde nur durchsehen muss (vgl. z. B. auch OLG Köln, Urteile vom 06.12.2013 - Az. 20 U 144/13; 25.09.2015 - Az. 20 U 97/15, 29.04.2016 - Az. 20 U 184/15 und vom 03.05.2016 - Az. 20 U 18/16, BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - Az. IV ZR 16/14, vom 29.06.2016 - Az. IV ZR 492/15, 21.03.2017 - Az. IV ZR 138/16 und vom 08.12.2016 - Az. IV ZR 144/16).
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …
• OLG Köln, 25.09.2015 - 20 U 97/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 21.07.2016 - IV ZR 17/16

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG München, 20.04.2015 - 25 U 237/15

  Ordnungsgemäßheit eines Widerspruchs bei fehlender Belehrung über den …
• BGH, 21.03.2018 - IV ZR 201/16

  Rückzahlungsanspruch eines Versicherten auf die geleisteten Versicherungsbeiträge …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 329/14

  Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Folgen einer unzureichenden …
• BGH, 29.06.2016 - IV ZR 492/15

  Rückzahlungsanspruch von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
• BGH, 30.06.2015 - IV ZR 16/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
• OLG München, 18.07.2017 - 25 U 1934/17

  Unvollständige Verbraucherinformation - Auslösung des Widerspruchsrechts
• BGH, 21.03.2017 - IV ZR 138/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 203/14

  Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
• OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 184/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 501/15

  Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1 …
• OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 144/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 273/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 08.12.2016 - IV ZR 144/16

  Bereicherungsrechtliches Rückerstattungsbegehren von Versichrungsprämien nach …
• BGH, 12.07.2016 - IV ZR 558/15

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der …
• BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht …